Terms of Use (AGB)

Im Interesse der besseren Lesbarkeit verwendet diese Benutzungsordnung das generische Maskulinum. Die Benutzungsordnung gilt für alle Geschlechter gleichermaßen.

Diese Benutzungsbestimmungen regeln die Nutzung der Anwendung "upcase" (im Folgenden auch "Webanwendung"). Durch den Zugriff auf und die Nutzung dieser Webanwendung erklären sich Benutzer und Verwender mit diesen Bestimmungen einverstanden.

(1) Um Zugriff auf die Plattform zu erhalten ist eine Anmeldung mit einer E-Mail-Adresse sowie der Angabe der personenbezogenen Informationen erforderlich. Nach Ausfüllung der Anmeldemaske erfolgt die Übermittlung der Registrierungsanfrage an den Plattformbetreiber. Der Plattformbetreiber führt eine Verifizierung der Identität des sich Registrierenden innerhalb von 24 Stunden durch. Nach erfolgreicher Verifizierung wird das Konto des neuen Verwender freigeschaltet und er kann sich mit seinen Zugangsdaten auf der Plattform einloggen.

(2) Ziel der Verifizierung ist es, sicherzustellen, dass nur Rechtsdienstleister als Verwender auf der Plattform agieren können. Dies sicherzustellen ist notwendige Voraussetzung für die Verwendungssicherheit der Plattform.

(1) Die Webanwendung dient ausschließlich der Bereitstellung von Informationen durch die Verwender sowie deren Abruf durch die Benutzer. Eine kommerzielle Eigennutzung ist (ohne ausdrückliche Genehmigung) nicht gestattet.

(2) Der Verwender verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, beleidigenden oder schädlichen Inhalte über die Webanwendung zu verbreiten oder deren Funktionen zu missbrauchen.

(3) Das automatisierte Hochladen von maschinell (durch Computerprogramme oder vergleichbare Maschinen) generierten Inhalten ist ausdrücklich verboten. Dadurch soll eine Überlastung der Plattform durch eine Vielzahl von (sich verselbständigenden) automatisch generierten Inhalten verhindert werden.

(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Zugang zu bestimmten Verfahrensordnern, Funktionen oder sonstigen Inhalten einzuschränken oder zu sperren.

Auf der Webanwendung dürfen keine sensiblen und/oder persönlichen Daten einsehbar sein. Ziel sollte es sein, den Benutzer mit so wenig Text wie möglich über den aktuellen Verfahrensstand zu informieren. Von einer Darstellung inhaltlicher Details ist abzusehen. Es sollte sich an einer formellen Verfahrensbetrachtung orientiert werden.

(1) Alle in der Plattform eingetragenen Informationen unterliegen dem isolierten Schreibzugriff des jeweiligen Verwenders. Nur die Verwender haben die Möglichkeit einen Verfahrensordner in upcase anzulegen und laufend mit Verfahrensständen zu aktualisieren. Sie können Links generieren und an ihre Mandantschaft oder anderweitig Berechtigte weiterleiten. Über die Links erhalten die Berechtigten lediglich einen Lesezugriff. Sie können die eingestellten Cases nicht bearbeiten und auch nicht verändern. Es wird aber eine Möglichkeit bereitgestellt um Anmerkungen / Fragen zu platzieren. Dadurch soll gewährleistet werden, dass nur relevante und zutreffende Informationen hochgeladen werden.

(2) Die Verfahrensordner dienen dem alleinigen Informationsaustausch zwischen Anwalt und Berechtigtem. Die Verwender haben darauf zu achten, dass sie nur diejenigen Informationen in den jeweiligen Verfahrensordner hochladen, die das entsprechende Mandat betreffen.

(3) Generierte Links sind nur den unmittelbar Berechtigten zuzuleiten. Die Verwender haben die Empfänger der Links darauf hinzuweisen, dass eine Weitergabe der Links (an Unbefugte) unzulässig ist.

(4) In dem Fall, dass einem Verwender bekannt wird, dass ein Link an Unbefugte weitergeleitet wurde, hat dieser den Link umgehend zu deaktivieren. Erforderlichenfalls ergründet der Verwender gemeinsam mit dem Nutzer die Hintergründe der unbefugten Weitergabe.

(5) Der Betreiber weist darauf hin, dass eine Abschaltung der Plattform während der Alpha-Phase (kostenlose Testphase) jederzeit möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in der Folge Daten vernichtet werden können.

(1) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der auf der Plattform einsehbaren Informationen.

(2) Die Nutzung der Webanwendung erfolgt auf eigenes Risiko. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtverfügbarkeit der Webanwendung entstehen.

(3) Es wird – insbesondere während der Alpha-Phase (kostenlose Testphase) – keine Gewähr für den Bestand der auf der Plattform eingestellten Daten übernommen.

(4) Etwaige von Verwendern in ihren jeweiligen Verfahrensordnern platzierte Links zu Inhalten Dritter unterliegen ausdrücklich nicht der Kontrolle und/oder Verantwortung des Betreibers. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für deren Inhalte oder Datenschutzstandards.

(1) Die Nutzung der Webanwendung kann die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen. Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

(2) Die auf der Plattform upcase eingestellten Daten werden nach den marktüblichen hohen Sicherheitsstandards durch Fremdzugriffe unbefugter Dritter geschützt.

(3) Der Verwender ist gegenüber den Benutzern (seinen Mandanten / Klienten) für die Integrität der eingestellten Informationen verantwortlich. Einer Übertragung der Haftung für den Bestand und die Integrität der Daten im Verwender-Benutzer-Verhältnis auf den Betreiber wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen jederzeit zu ändern. Auf Änderungen wird auf der Plattform in einer für alle Verwender und Nutzer sichtbaren Weise hingewiesen. Die fortgesetzte Nutzung der Webanwendung nach einer Änderung gilt als Zustimmung zu den geänderten Bestimmungen.

(1) Es gilt das Recht des Landes, in dem der Betreiber seinen Sitz hat (Bundesrepublik Deutschland).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Diese Bestimmungen gelten mit sofortiger Wirkung.